Informationen gem. Art 13 DSGVO
Stand: 10. November 2025
A. AGB pododesk
B. AGB TI-Zugang pododesk Plan
C. Kundeninformationen
1.1 Die HELLMUT RUCK GmbH, Daimlerstraße 23, D-75305 Neuenbürg, eingetragen im Handelsregister unter AG Mannheim HRB 504257 (im Nachfolgenden "Wir") erbringt alle Leistungen bezogen auf die Patientenverwaltungssoftware für fußpflegerische und podologische Praxen "pododesk" (nachfolgend "Software") gegenüber Kunden (im Nachfolgenden "Sie") ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unser Angebot richtet sich nur an "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB, also nicht an "Verbraucher" (§ 13 BGB). "Verbraucher" sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter https://pododesk.de/agb-kundeninformationen/ bzw. unter https://pododesk.ch/agb-kundeninformationen/ eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, ferner senden wir Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Anfrage zu, nach Ihrer Wahl per E-Mail oder postalisch.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen Wir nicht an, es sei denn, Wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.4 Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der Software in Ihrem Unternehmen über das Internet.
2.1 Der Vertrag über einen „pododesk Plan“ kommt mit Bestellung unter pododesk.de bzw. pododesk.ch auf Basis unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Dabei stellt das Absenden der Bestellung durch Sie das Angebot dar. Die Bestellbestätigung, die daraufhin an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse versendet wird, ist die Annahme.
2.2 Nach Erhalt der Bestellbestätigung sind Sie berechtigt, die Funktionen und Dienste von pododesk im Rahmen des bis dahin vereinbarten „pododesk Plans“ zu nutzen. Die technischen Schritte des Bestellprozesses im pododesk-Onlineshop, die Infos zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstexts sowie Hinweise zur Korrektur von Eingabefehlern finden Sie in den Kundeninformationen (siehe Abschnitt C. unter https://pododesk.de/agb-kundeninformationen/ bzw. https://pododesk.ch/agb-kundeninformationen/).
2.3 Möchten Sie die Krankenkassen Schnittstelle nutzen, mehr als 20 Patienten oder mehr als eine Praxis verwalten, stehen ihnen auf pododesk.de bzw. pododesk.ch die kostenpflichtigen „pododesk Pläne“ zur Verfügung.
2.4 Wir gewähren Ihnen die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser (geeignete Browser finden Sie in den FAQs unter pododesk.de bzw. pododesk.ch). Die Übergabe von Quellcode, Dokumentationen oder Benutzungsanleitungen ist nicht geschuldet, es sei denn dies wird ausdrücklich, schriftlich vereinbart.
2.5 Wenn Sie mit bestehenden Daten zu uns wechseln wollen, werden wir uns redlich bemühen und Sie im Rahmen des für uns Zumutbaren und Möglichen beim Datenimport unterstützen. Um uns in die Lage zu versetzen, Sie zu unterstützen, müssen Sie eine pododesk Praxis erstellen, uns den unterzeichneten Auftragsverarbeitungsvertrag übersenden und uns die Export-Dateien im CSV-Format zur Verfügung stellen. Unter Umständen ist dann ein Import folgender Daten möglich:
Patientendaten:
Patient seit, Vorname, Nachname, Geschlecht, Titel, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Mobilfunknummer, E-Mailadresse, E-Mail Terminerinnerung, Krankenkasse, Notizen zum Patienten.
Ärztedaten:
Vorname, Nachname, Titel, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, Fax, Mobilfunknummer, E-Mailadresse, Notizen zum Arzt, Praxisbezeichnung, LANR-Nr. (9-stellige Ziffer), BSNR-Nr. (9-stellige Ziffer), Webseite.
2.6 Wir gewährleisten die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit (im Rahmen von Ziffer 5 der Bedingungen) der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und werden diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.
2.7 Wir können, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Wir werden dabei Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und Sie rechtzeitig über notwendige Updates informieren.
2.8 Eine Anpassung auf Ihre individuellen Bedürfnisse oder Ihre IT-Umgebung schulden Wir nicht. Wir können nicht gewährleisten, dass die Software auf allen Zielsystemen fehlerfrei genutzt werden kann.
2.9 Wir werden die Software regelmäßig warten und Sie über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren.
2.10 Wir stellen Ihnen zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software Speicherplatz im für den von Ihnen gebuchten Plan angemessenen Umfang zur Verfügung, dieser beträgt pro Termin bis zu 6 Dateien (derzeit Fotos insgesamt maximal 10 MB, PDFs insgesamt maximal 1 MB).
2.11 Wir werden den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Uns treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende und regelmäßige Sicherung der Daten Sind Sie verantwortlich. Eine Datensicherung durch uns ist zusätzlich zu vergüten.
3.1 Eine physische Überlassung der Software an Sie erfolgt nicht.
3.2 Sie erhalten an der jeweils aktuellsten Version der Software für den vertraglich festgelegten Plan eine einfache, d.h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist einfach/nicht ausschließlich (nicht exklusiv) sowie inhaltlich und örtlich auf den Vertragszweck beschränkt.
3.3 Sie dürfen die Software nur im Rahmen Ihrer eigenen geschäftlichen Tätigkeit nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.
3.4 Jede Überschreitung des lizenzierten Nutzungsumfangs ist von Ihnen schriftlich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, die Software so programmieren, dass Lizenzüberschreitungen online an uns gemeldet werden. Ferner dürfen wir zumindest einmal jährlich den Umfang der Nutzung der Software überprüfen, wobei Sie in angemessener Weise bei der Überprüfung zu kooperieren haben. Die Kosten der Prüfung sind von Ihnen in angemessenem Umfang zu tragen, wenn die Prüfung eine nicht vertragsgemäße Nutzung aufzeigt. Bei einer quantitativen Überschreitung ist zudem ein Vertrag über eine Nachlizenzierung abzuschließen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
3.5 Sie dürfen die Software sowie Teile dieser (wie z. B. Schnittstelleninformationen) nur in den Schranken des § 69e UrhG dekompilieren und erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, die Sie uns unter Mitteilung Ihrer Dekompilierungsabsicht zur Überlassung der erforderlichen Informationen schriftlich gesetzt haben.
3.6 Informationen über den Quellcode unterliegen dabei der strikten Geheimhaltung, unabhängig davon, ob sie von uns oder einem Dritten überlassen wurden oder im Wege des Dekompilierens bekannt wurden.
3.7 Darüber hinaus bedürfen Veränderungen und Bearbeitungen der Software im Sinne von § 69c Nr. 2 UrhG (Modifikation, Umarbeiten, Entschlüsseln, Dekodieren, Übersetzen etc.) unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
3.8 Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung durch Sie (einschließlich Ihrer Mitarbeiter, Vertreter oder Organe oder sonstiger Personen, für die Sie im Sinne von §§ 31, 278 BGB einzustehen haben) gegen die Regelungen aus Ziffer 3 dieser Bedingungen, verpflichten Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € an uns. Etwaige weitere vertragliche oder gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt, wobei wegen der Verletzung gezahlte Vertragsstrafe auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch anzurechnen ist.
4.1 Wir richten für Störungsmeldungen von Kunden einen Support-Service ein. Anfragen können im Support-Portal, per E-Mail (support@pododesk.de bzw. support@pododesk.ch) oder - soweit vom gewählten Plan umfasst - über die Support-Hotline (07082-9442333) gestellt werden. Die Anfragen werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Der Support umfasst die Beratung und Unterstützung bei Störungen und Anwendungsfragen.
4.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, gelten als Supportzeiten alle Arbeitstage (Mo-Fr, außer gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg sowie 24. und 31.12.), zwischen 8:30 und 12 bzw. 14 und 17 Uhr (MEZ). Innerhalb der Supportzeiten steht Ihnen eine Hotline zur Verfügung, soweit dies von Ihrem gewählten Plan umfasst ist.
4.3 Außerhalb der Supportzeiten steht unter 07082-9442333 ein Anrufbeantworter zur Verfügung, der jedoch erst wieder zu Beginn der nächsten Supportzeit abgehört wird. Mit der Meldung sind – soweit es Ihnen möglich ist - Demodaten zu dem aufgetretenen Fehler zur Verfügung zu stellen, aus denen der Fehler nachvollzogen werden kann. Die Meldung muss überdies die Fehlersymptome so exakt beschreiben, dass es uns möglich ist, der Verpflichtung zur Unterstützung bei der zielgerichteten Fehlerbeseitigung nachzukommen.
4.4 Die Supportleistungen beziehen sich nur auf die Software. Der Support umfasst Leistungen vor Ort beim Kunden nur nach freiem Ermessen von uns.
4.5 Soweit nicht vereinbart gelten keine konkreten Reaktionszeiten.
4.6 Wir haben neben der Supportvergütung einen Anspruch auf Berechnung der Zusatzleistungen nach Aufwand, wenn der gemeldete Fehler auf einer Fehlbedienung von Ihnen, nicht aber auf einem vom Supportumfang umfassten Softwarefehler beruht und/oder wenn der gemeldete Fehler aufgrund einer fehlerhaften oder nicht ausreichenden IT-Infrastruktur bei Ihnen erfolgte, und uns dadurch zusätzlicher Aufwand entsteht.
4.7 Sie haben zur Fehlerdiagnose und -behebung in zumutbaren Umfang mitzuwirken. Sie tragen alle Kosten im Zusammenhang mit der Beschaffung, Installation und Kommunikation, um die Supportleistungen von uns in Anspruch nehmen zu können.
4.8 Soweit die dem Support unterliegende Software mit Fremdsoftware bzw. Hardware kommuniziert bzw. diese erfordert, können wir Ihnen jeweils den Mindestsoftwarestand bzw. Mindesthardwareanforderungen bekannt geben und deren Umsetzung einfordern ("Systemvoraussetzungen"). Sofern Sie nicht über diesen bzw. nur über einen älteren Software-/Hardwarestand verfügen und auch keine Änderungen vornehmen, können wir den Support insoweit einstellen.
5.1 Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit unserer Software von mindestens 98,5 % im Jahr. Ausgenommen von der Berechnung sind Zeiten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Eine Nichtverfügbarkeit von 1,5 % bleibt sanktionslos.
5.2 Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
5.3 Von der geschuldeten Verfügbarkeitszeit sind regelmäßige bzw. planmäßige Wartungsarbeiten (Datensicherungen, Prüfungen und Inspektionen, Instandhaltung, Softwareupdates) ausgenommen, sofern diese Arbeiten mit einem angemessenen Vorlauf gegenüber Ihnen angezeigt werden. Wir sind bemüht Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten vorzunehmen. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
5.4 Von der Verfügbarkeit sind zudem Ausfallzeiten ausgenommen, die durch höhere Gewalt verursacht wurden. Wir haben zudem solche Störungen oder Ereignisse nicht zu vertreten, die nicht von uns oder einem unserer Erfüllungshilfen (mit-)verursacht sind, zum Beispiel die kundenseitige Überschreitung einer vereinbarten zugelassenen Beanspruchung des bereitgestellten Systems.
5.5 Eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch berechtigt den Kunden nicht zu Mängelansprüchen.
5.6 Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt in unserem Ermessen.
5.7 Etwaige sonstige gesetzliche Ansprüche von Ihnen gegen uns bleiben unberührt.
6.1 Vor dem operativen Einsatz ist die Software von Ihnen angemessen zu testen.
6.2 Diese Verpflichtung gilt auch für Software, die Sie im Rahmen der Gewährleistung oder Wartung erhalten bzw. auf die Sie Zugriff erhalten.
6.3 Sie haben die Ihnen übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Sie werden dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Bei Verdacht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, sind Sie dazu verpflichtet uns dies unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn Sie Kenntnis von einem Zugriff durch unberechtigte Dritte erlangen. Sollten infolge Ihres Verschuldens Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten unsere Leistungen nutzen, haften Sie. Ziffer 3.9 (Vertragsstrafenregelung) gilt entsprechend.
6.4 Sie sind verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
6.5 Sie werden die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.
6.6 Sie haben in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen. Eine Datensicherung durch uns ist zusätzlich zu vergüten.
6.7 Sie sichern zu, dass die von Ihnen im Rahmen der Registrierung mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über die Änderung der Daten zu informieren und uns auf Anfrage unverzüglich die Richtigkeit der Daten zu bestätigen.
6.8 Insbesondere handels- und steuerliche Aufbewahrungspflichten liegen in Ihrer Verantwortung.
6.9 Sollten Sie Ihre Pflichten erheblich verletzten, dürfen wir Ihren Zugang auf Ihre Kosten zu sperren.
7.1 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
7.2 Sie haben uns jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
7.3 Sie gewähren uns zur Fehlersuche und -behebung Zugang zur Software.
7.4 Wir sind dabei auch berechtigt zu überprüfen, ob die überlassene Software in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen genutzt wird.
7.5 Sie haben uns eventuelle Mängel an der vertraglichen Leistung unverzüglich mitzuteilen. Soweit Wir infolge der unterlassenen oder verspäteten Mängelanzeige keine Abhilfe schaffen können, haben Sie keine Ansprüche aus Mängelhaftung. Eine nicht rechtzeitige Mängelanzeige stellt bei Vertretenmüssen vielmehr ein Mitverursachen bzw. ein Mitverschulden durch Sie dar. Sie haben insoweit darzulegen, dass Sie die unterlassene oder verspätete Mängelanzeige nicht zu vertreten haben.
7.6 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
7.7 Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
8.1 Wir haften nicht für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der im Rahmen der Software zur Verfügung gestellten Informationen.
8.2 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.3 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziffer 8.2 haften Wir bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen von einer Partei übernommener Garantien.
8.5 Ziffer 8 gilt auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
9.1 Sie werden uns unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen Sie geltend machen, informieren und uns sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.
9.2 Sie sichern zu, dass die auf den Servern abgelegten Inhalte und Daten sowie deren Nutzung und Bereitstellung durch uns, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Sie werden uns von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.
10.1 Sie haben monatlich im Voraus, je nach gewähltem Plan, ein Entgelt an uns zu zahlen. Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.2 Rechnungen sind sofort fällig und werden monatlich gestellt.
10.3 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kauf auf Rechnung oder SEPA Lastschrift.
10.4 Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten. Für die Schweiz ist derzeit nur die Bezahlmethode Kauf auf Rechnung verfügbar.
10.5 Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung nach Eingang der Bestellung ihres zahlungspflichtigen Plans für den laufenden Monat.
10.6 Sollte der sich in Zahlungsverzug befinden (z.B. weil das vom Kunden für das SEPA-Lastschriftverfahren benannte Bankkonto nicht über die notwendige Deckung verfügt), behalten wir uns vor, Ihren Zugang zu sperren und unsere Leistungen einzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bleibt vorbehalten.
10.7 Bezüglich des SEPA-Lastschriftverfahrens behalten wir uns vor, bei einer Auskunftei eine Bonitätsauskunft einzuholen. Weitere Informationen erhalten Sie in unser Datenschutzerklärung (https://pododesk.de/datenschutz/ bzw. https://pododesk.ch/datenschutz/).
10.8 Bei Bezahlung per PayPal erfolgt die erste Belastung Ihres Kontos mit Bestellung des zahlungspflichtigen Plans. Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise hierzu erhalten Sie im Rahmen des Bestellvorgangs und unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full direkt von PayPal.
10.9 Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können die jeweiligen Vertragsbedingungen des vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleisters gelten (sofern sie wirksam vereinbart wurden).
10.10 Sie dürfen nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln bleiben unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11.1 Der Vertrag wird als Monatsvertrag oder als Jahresvertrag geschlossen und beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Ein Monatsvertrag verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, ein Jahresvertrag jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform. Sofern Sie per E-Mail kündigen, ist diese an kundenbetreuung@pododesk.de bzw. kundenbetreuung@pododesk.ch zu senden.
11.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen die vereinbarten Bestimmungen nicht nur unerheblich verstoßen.
11.3 Wir werden Sie nach Beendigung des Vertrags angemessen bei der Rückübertragung oder Sicherung der Daten unterstützen. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass wir Ihnen Exporte von Kundendaten (ausgenommen sind insbesondere Bilddateien und PDFs) in Form von CSV-Dateien zur Verfügung stellen. Die Unterstützung bei sonstigen Datenspeicherungen und weitergehenden Datenexporten ist nicht vom Leistungsumfang umfasst, separat zu vereinbaren und zusätzlich zu vergüten.
11.4 3 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten aus der Datenbank unwiederherstellbar gelöscht. Sofern Sie wollen, dass die Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter vorgehalten werden, ist das nach Abschluss eines Vertrags gegen Zahlung eines monatlich im Voraus zu leisteten Entgelts möglich. Auf diesen Vertrag finden die Regelungen dieser Bedingungen entsprechend Anwendung. Das gilt insbesondere für die Ziffern 5 bis 13 dieser Bedingungen.
12.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
12.2 Sofern und soweit Wir im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene von Ihnen haben, werden wir mit Ihnen vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall werden Wir die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach Ihren Weisungen verarbeiten. Solange keine entsprechende Vereinbarung vorliegt, dürfen wir die betroffenen Leistungen verweigern.
12.3 Soweit Wir personenbezogene Daten für Sie verarbeiten, ergeben sich unsere Rechte und Pflichten aus der Auftragsdatenvereinbarung. Im Übrigen blieben Sie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der von Dritten übermittelten Daten verantwortlich.
12.4 Sie verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie versichern, alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, dass Wir die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen können.
12.5 Sie verpflichten sich, alle vor oder bei Vertragsdurchführung von uns überlassenen Informationen (z. B. Software), die erkennbar Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln.
12.6 Wir dürfen Sie als Referenzkunden benennen.
13.1 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
13.2 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform.
13.3 Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukünftig ändern. Die neue Fassung der AGB wird für zukünftige Verträge wirksam.
13.4 Für laufende Vertragsbeziehungen gilt die neue Fassung, wenn Wir sie Ihnen überlassen, wobei die Überlassung durch Zusenden oder durch Mitteilung eines Internetpfads für den Online-Abruf erfolgen kann, und Sie nicht innerhalb von 4 Wochen danach der Geltung der neuen AGB widersprechen. Dies gilt nur, sofern Wir Sie auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolge eines unterbleibenden Widerspruchs bei der Überlassung der neuen AGB hinweisen.
13.5 Auf sämtliche Verträge zwischen Ihnen und uns sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der dispositiven Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung.
13.6 Sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns der Geschäftssitz von uns. Wir dürfen jedoch nach eigener Wahl auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.
13.7 Alternative Streitbeilegung gemäß § 36 VSBG: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
1.1 Die HELLMUT RUCK GmbH, Daimlerstraße 23, D-75305 Neuenbürg, eingetragen im Handelsregister unter AG Mannheim HRB 504257 (im Nachfolgenden "Wir") erbringt Leistungen bezogen auf die Bereitstellung und Nutzung im Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur (TI) (nachfolgend "TI") gegenüber Kunden (im Nachfolgenden "Sie") ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unser Angebot richtet sich nur an "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB, also nicht an "Verbraucher" (§ 13 BGB). "Verbraucher" sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. "Unternehmer" im Sinne von § 14 BGB ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter https://www.pododesk.de/agb/ eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, ferner senden Wir Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch auf Anfrage zu, nach Ihrer Wahl per E-Mail oder postalisch.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen von Ihnen erkennen Wir nicht an, es sei denn, Wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.4 Gegenstand der folgenden Regelungen ist die Ausgestaltung des Zugangs zur Telematikinfrastruktur (TI) sowie damit verbundener Leistungen (siehe Auflistung in Ziffer 5.2) für Leistungserbringer durch Software, Hardware und Dienstleistungen (TI-Zugang pododesk Plan), auch über dritte Diensteanbieter.
2.1 Telematikinfrastruktur (TI):
Die Telematikinfrastruktur (TI) ist eine Plattform für Gesundheitsanwendungen in Deutschland. Über sie können medizinische Informationen, die für die Behandlung von Patientinnen und Patienten benötigt werden, schnell und sicher zwischen Ärzten, Psychotherapeuten, Heil- und Hilfsmittelerbringern, Apotheken, Krankenhäusern und weiteren Beteiligten ausgetauscht werden.
2.2 IT-Sicherheit des Kunden:
Bezogen auf Ihre IT-Sicherheit sind durch Sie mindestens die Anforderungen der KBV IT-Sicherheitsrichtlinie an Leistungserbringer entsprechend einzuhalten. Das heißt wenn in einer Praxis, bis zu fünf Beschäftigte ständig mit der Datenverarbeitung betraut sind, sind aktuell die Basisanforderungen an Technik und Personal einzuhalten. Sofern mehr Personen ständig mit der Datenverarbeitung betraut sind, müssen Zusatzanforderungen erfüllt werden.
2.3 TI-Zugang:
Zur Nutzung der TI ist ein TI-Zugang bzw. Anschluss erforderlich, der eine Verbindung zu den Diensten der Telematikinfrastruktur herstellt. Wir werden diesen TI-Zugang über eine Lösung entsprechend entsprechend der Zulassung bei der gematik anbieten.
Den Zugang zur TI verschaffen wir durch Zurverfügungstellung einer speziellen, vorkonfigurierten Konfigurationsdatei für den TI-Zugang. Wir sind, soweit nicht abweichend vereinbart, nach unserer Wahl berechtigt, diese Datei entweder zum Download an Sie bereitzustellen, elektronisch an Sie zu übermitteln oder auf einem Datenträger an diesen auszuliefern. Sie verpflichtet sich, die Datei gemäß unseren Vorgaben auf Ihrem System zu speichern.
Voraussetzungen für den Zugang:
Die konkreten Voraussetzungen für den TI-Zugang sind in Ziffer 7 geregelt. Mit Bestätigung dieser AGB bestätigen Sie, dass Sie diese erfüllen.
3.1 KIM
KIM (Kommunikation im Medizinwesen) ist ein von der gematik GmbH spezifizierter E-Mail-Dienst für das deutsche Gesundheitswesen. Den Service und Support für das KIM-Konto übernehmen Wir. Sie sind damit einverstanden, dass Wir hierzu Dienste Dritter in Anspruch nehmen dürfen. Das Zusatzmodul KIM besteht aus einer KIM-E-Mail-Adresse je BSNR bzw. IK und einem dazugehörigen KIM-Postfach.
3.2 mobiler TI-Zugang
Der mobile TI-Zugang stellt die TI-Fachanwendungen KIM pododesk.net über den Webbrowser bereit. Wir streben an künftig auch die ePA bereit stellen zu können.
Dieses Zusatzmodul beinhaltet ein von der gematik zugelassenes, integriertes KIM-Clientmodul.
Wir haben zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf patientenbezogene Informationen, da das integrierte KIM-Clientmodul die KIM-Nachrichten erst im Webbrowser des Leistungserbringers mit dem Praxisausweis (SMC-B) entschlüsselt (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung).
Für den mobilen TI-Zugang erteilen Sie uns einen entsprechenden Auftrag. Wir stellen Ihnen daraufhin Zugangsdaten für den mobilen TI-Zugang zur Verfügung. Sie sind damit einverstanden, dass wir uns hierzu der Dienste Dritter bedienen.
Die Mindestlaufzeit des mobilen TI-Zugangs ist an den zugeordneten TI-Zugang pododesk Plan geknüpft. Wir sind nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit des KIM-Dienstes. Wir haften daher nicht für die Erreichbarkeit des KIM-Dienstes und ggf. vermittelte fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige Informationen. Die Nutzung des mobilen TI-Zugangs ist kostenpflichtig.
Zur Nutzung des mobilen TI-Zugangs werden ein TI-Zugang, ein TI-Kartenterminal, ein KIM-Dienst, ein freigeschalteter Heilberufsausweis (eHBA) sowie ein freigeschalteter Praxisausweis (SMC-B) benötigt. Zusätzlich gelten konkrete Systemvoraussetzungen, die wir Ihnen vor Beauftragung bereitstellt und die Sie mit der Beauftragung akzeptieren.
4.1 Der Vertrag über einen „TI-Zugang pododesk Plan“ kommt mit Bestellung unter pododesk.de auf Basis unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Dabei stellt das Absenden der Bestellung durch Sie das Angebot dar. Die Bestellbestätigung, die daraufhin an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse versendet wird, ist die Annahme. Die Annahme kann durch ausdrückliche Bestätigung (z.B. Bestellbestätigung) oder konkludent durch tatsächliche Diensterbringung erfolgen. Sie können als Kunde grundsätzlich nur einen TI-Zugang pododesk Plan bestellen.
4.2 Enthaltene Leistungen sind:
> Einrichten des TI-Zugangs je Praxis per Videocall
> KIM
> KIM-Postfach inklusive (praxisname@podo.kim.telematik.de)
> TI-Kartenterminal inkl. Versand
> Gerätekarte für das Kartenterminal (gSMC-KT)
> pododesk TI-Gateway inklusive
> pododesk TI-Support inklusive
Im Übrigen richten sich die Leistungen nach dem von Ihnen gewählten TI-Zugang pododesk Plan. Wir sind bestrebt künftig eine ePA Integration in pododesk (software) anzubieten. Für die Inbetriebnahme des TI-Zugangs müssen eHBA und SMC-B vorliegen, welche von Ihnen eigenständig beauftragt werden müssen.
Eine Nutzung des TI-Anschlusses ist erst nach erfolgreicher Anbindung an die Telematikinfrastruktur möglich. In der Anbindung sind die nachfolgenden Leistungen enthalten: VPN-Zugangsdienst zur TI und Bestandsnetze (SNK); sicherer Betrieb des TI-Gateway; TI-Gateway-Wartung inkl. Einspielen von Sicherheitsupdates und Bereitstellung von Updates für TI-Clientmodul auf dem Praxis-PC.
4.3 Die technischen Schritte des Bestellprozesses im pododesk-Onlineshop, die Infos zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstexts sowie Hinweise zur Korrektur von Eingabefehlern finden Sie in den Kundeninformationen (siehe Abschnitt C. unter https://pododesk.de/agb-kundeninformationen/ bzw. https://pododesk.ch/agb-kundeninformationen/).
4.4 Eine Anpassung auf Ihre individuellen Bedürfnisse oder Ihre IT-Umgebung schulden Wir nicht. Wir können nicht gewährleisten, dass die Software auf allen Zielsystemen fehlerfrei genutzt werden kann.
4.5 Wir werden den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Uns treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende und regelmäßige Sicherung der Daten Sind Sie verantwortlich.
4.6 Sie sichern zu, dass die von Ihnen im Rahmen der Bestellung mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über die Änderung der Daten zu informieren und uns auf Anfrage unverzüglich die Richtigkeit der Daten zu bestätigen.
Zur Nutzung des TI-Zugangs ist ein von der gematik und dem BSI zugelassenes Kartenterminal notwendig. Wir vermieten Ihnen durch die gematik zugelassene TI-Kartenterminals und zugehörige Gerätekarten (gSMC-KT) und liefern Ihnen diese - soweit erforderlich per sicherer Lieferkette. Dazu können wir uns auch Dritter bedienen. Die Spezifikation des eHealth Kartenterminals ergibt sich aus dem Produktdatenblatt des Herstellers. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der Hardwarezulassung bei der gematik.
Die mietrechtliche Gewährleistung und damit auch die Verpflichtung des Ersatzes endet jedoch, sobald die Zulassung der Hardwareversion des Kartenterminals bei der gematik endet bzw. keine zugelassene Firmware mehr für die Kartenterminalhardware bereitsteht.
Zum Betrieb eines TI-Kartenterminals ist eine Gerätekarte (gSMC-KT) notwendig. Die Zertifikate der Gerätekarte haben ab Produktionsdatum eine Gültigkeit von 5 Jahren. Wir werden die Gerätekarten mit einer Mindestrestlaufzeit von 4 Jahren liefern.
6.1 Die Nutzung des KIM-Dienstes ist kostenpflichtig. Für die Verfügbarkeit des Dienstes sind Wir nicht verantwortlich. Wir haften daher nicht für die Erreichbarkeit des Dienstes sowie für ggf. vermittelte fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige Informationen.
Zur Nutzung des KIM-Dienstes werden ein TI-Zugang, ein TI-Kartenterminal, ein freigeschalteter Heilberufsausweis (eHBA) und ein freigeschalteter Praxisausweis (SMC-B), Ihre Telematik ID und Nennung eines Empfangsberechtigten benötigt. Zusätzlich gelten konkrete Systemvoraussetzungen, die Wir Ihnen vor der Beauftragung bereitstellen und die Sie mit der Beauftragung akzeptieren.
Die Postfachgröße der Mailboxen ist serverseitig 4 Gigabyte. Die Nachrichten werden von KIM sofort nach Auslesen am Server gelöscht. Für das Datentransfervolumen gilt das „fair use“ Prinzip, das eine Nutzung im üblichen Umfang vorsieht. Die Nutzung von durch diesen Vertrag bereitgestellten KIM-Mailboxen ist funktional auf den Versand von Textnachrichten eingeschränkt.
Die maximale Größe von KIM-Nachrichten richtet sich nach den jeweils aktuellen Spezifikationen der gematik. (vor Verschlüsselung und Signatur).
KIM-Nachrichten, die nicht binnen 90 Tagen durch den KIM-Empfänger abgerufen werden, werden danach ohne vorherige Ankündigung automatisch vom KIM-Fachdienst gelöscht.
KIM-Nachrichten, die nicht S/MIME-verschlüsselt bzw. signiert sind, werden vom Mailserver nicht weitergeleitet. Diese Nachrichten werden an Empfängerpostfächer nicht zugestellt, sondern gelöscht. Der Absender erhält eine entsprechende Information. Für alle servergenerierten Nachrichten (Zustellbestätigungen, Fehlermeldungen und Abwesenheitsnotizen) sowie vom Clientmodul generierte Fehlernachrichten gilt diese Regel nicht.
Wir behalten uns im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss sowie zur Anpassung an neue Vorgaben des Gesetzgebers oder der gematik Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung an Sie erfolgen.
Entstehen für Sie durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung erfolgen. Hierauf weisen wir Sie in der Mitteilung zur Änderung hin.
Die rechtzeitige Bereitstellung der SMC-B-Karten, eHBA und entsprechender Zertifikate sowie die Veranlassung der Eintragung in den VZD obliegt Ihnwen.
Der Sie werden dafür Sorge tragen, dass Sie für die Behebung von Störungen gegebenenfalls erforderliche Remotezugriffe (Freischaltungen, Benutzernamen, Berechtigungen) gewähren.
Die Verfügbarkeit von KIM kann von uns nicht garantiert werden.
6.2 Ergänzend finden die Regelungen der §§ 611 ff. BGB (Dienstvertrag) Anwendung.
7.1 Der Zugriff auf eine beauftragte TI-Gateway (TIG) Leistung ermöglicht eine sichere und vertrauliche Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) und erfolgt über einen individuell bereitgestellten VPN-Anschluss zum in Deutschland gelegenen, zertifizierten Rechenzentrum. Zur Leistungserbringung werden ausschließlich rechtskonforme, seitens der gematik zugelassene Komponenten zur Verbindung in die Telematikinfrastruktur (Highspeed-Konnektor, TI-Gateway Rechenzentrum, Zugangsmodule, SZZP etc.) eingesetzt. Die Nutzung der TIG-Leistung bedarf, neben einem Internetanschluss (empfohlen min. 6 Mbit/Sec Up- und Download), einem eHealth Kartenterminal und einer freigeschalteten SMC-B Karte, einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) und ggf. ein TI-fähiges Praxisverwaltungssystem.
Die TI-Gateway Client Software (TI-Client) ermöglicht Ihnen, eine virtual Private Network (VPN) Verbindung zum TI-Gateway aufzubauen.
Der mittels TI-Client bereitgestellte VPN-Anschluss ist für ein Kartenterminal und ein Arbeitsplatz der Praxisverwaltungssystem ausgelegt. Der TI-Client unterstützt in der zum Vertragsschluss aktuellen Version das Betriebssystem Windows 10 und 11 (64Bit). Der TI-Client wird kontinuierlich weiterentwickelt, zum Erhalt der Funktionalität der TIG-Anbindung muss die Software nach der Bereitstellung von Updates durch Sie aktualisiert werden.
7.2 Verfügbarkeit:
Wir gewährleiste eine auf das Kalenderjahr bezogene prozentuale Verfügbarkeit der TI-Services am Übergabepunkt des Fachdienstes in die Telematikinfrastruktur. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit des TI-Services am Übergabepunkt des Fachdienstes zum Gebrauch durch Sie. Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen von uns ist der Routerausgang des in unserem Auftrag genutzten Rechenzentrums. Ihre Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Ihrer Seite erforderlichen Hard- und Software sind nicht Gegenstand des Leistungsversprechens. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hardware oder Software auf Ihrer Seite sind wir nicht verantwortlich. Nicht verantwortlich sind wir für Leistungsausfälle, welche durch den Internetprovider oder Ihre Infrastruktur begründet sind.
Die Verfügbarkeit ist: Name: TI-Gateway
Beschreibung: Die Verfügbarkeit des Systems
Messverfahren: Ping an den Highspeed-Konnektor
Messung: Alle 5 Minuten wird eine Messung durchgeführt. Verfügbarkeit ist nicht gegeben, wenn zwei aufeinanderfolgende Messungen nicht erfolgreich waren.
Service Level: gemäß den Vorgaben der gematik mindestens aber 97 %
Prozentwerte beziehen sich – so weit nicht anders vermerkt – jeweils auf das Kalenderjahr. Sie berechnen sich als (Gesamtzeit minus Gesamtausfallzeit) dividiert durch die Gesamtzeit. Die Gesamtzeit ist jene Zeit, in der das System Ihnen bereitgestellt wird, das ist Mo – So, 0 - 24 Uhr. Die Gesamtausfallzeit ist jene Zeit, die das System dem Ihnen ab dem Übergabepunkt nicht zur Verfügung steht. Ausfälle aufgrund von angekündigten Wartungs- und Servicearbeiten werden nicht als Ausfallzeit gewertet. Außerdem werden jene Ausfallzeiten nicht angerechnet, die durch Ausfälle des Produktsystems eines TI-Service-Produktzulassungsinhabers entstehen, sofern die Umstände außerhalb des Verantwortungsbereiches von uns liegen.
7.3 Ergänzend finden die Regelungen der §§ 611 ff. BGB (Dienstvertrag) Anwendung.
8.1 Wir sind berechtigt, Leistungen nach unserer Wahl auch durch Dritte (Subunternehmer) zu erbringen.
8.2 Sofern der Subunternehmer als (Unter-)Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 Abs. 4 DSGVO tätig wird, werden wir Sie rechtzeitig und in angemessenem Umfang über den beabsichtigten Einsatz informieren. Ihnen steht das Recht zu, gemäß Art. 28 Abs. 2 DSGVO Einspruch gegen die Einbindung des (Unter-)Auftragsverarbeiters zu erheben. Machen Sie von diesem Einspruchsrecht Gebrauch, sind wir berechtigt, die hiervon betroffenen Leistungen aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
9.1 Die von uns angegebene Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, es sei denn, sie werden als verbindlich angegeben. Vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist können Sie uns mindestens in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Wenn Wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder aus einem anderen Grund in Verzug geraten, müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt, von der Bestellung der Hardware zurückzutreten. Dies hat keinen Einfluss auf anderweitig mit uns vereinbarte Leistungen, insbesondere des TI-Zugangs.
Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern es für Sie zumutbar ist.. Dies gilt nicht, sofern es Ihnen nicht zumutbar ist.
9.2 Im Falle einer Versendung der Hardware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Hardware mit dem Zeitpunkt der Versendung dieser auf dem Firmengelände von uns, im Falle eines Zulieferers mit dem Zeitpunkt der Versendung von dessen Firmengelände, auf Sie über. Uns steht die Wahl des Versandpartners frei.
9.3 Um das Kartenterminal auf dem Transportweg zu schützen und sicherzustellen, dass es nur an berechtigte Empfänger übergeben wird, werden mehrere Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Sie müssen uns für den Versand mittels sicherer Lieferkette die empfangsberechtigten Personen angeben. Das Versandpersonal darf die Lieferung nur an diese Personen übergeben. Bei der Zustellung muss der Empfänger die Unversehrtheit der Lieferung und der Siegelbänder prüfen. Schlägt der Zustellversuch fehl, dann sind für Sie weitere Zustellversuche kostenpflichtig. Die Siegelbänder werden im sicheren Lager von uns oder von einem durch uns Beauftragten geöffnet, die Hardware wird für Sie vorkonfiguriert und personalisiert, mit einem neuen Siegelaufkleber versehen und per sicherer Lieferkette versendet.
10.1 Für den TI-Anschluss benötigen Sie:
> Freigeschalteter Praxisausweis (SMC-B); Freigaben in Firewall / UTM (falls vorhanden) und MacOS, Linux, Windows: 64bit-Version.
> Webbrowser (Chrome oder Chrominum-basiert) in der jeweils aktuellen Version auf Smartphone, Tablet, Laptop oder PC
> 2FA-fähiges Endgerät (SMS-Empfang, Mail-Empfang, 2FA-App)
> Internetverbindung mit mindestens 6Mbit im Down- und Upload
> Freier LAN-Steckplatz am gewünschten Aufstellort des Kartenterminals
> Freier Strom-Steckplatz am gewünschten Aufstellort des Kartenterminals
> VPR-Passthrough fähiger Router für das VPN-Protokoll "IPSec"
10.2 Spätestens nach Vertragsschluss über den TI-Zugang pododesk Plans müssen Sie unverzüglich einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) bestellen (Informationen hierzu finden Sie derzeit unter: https://www.ehba.de). Sobald Sie den eHBA geliefert bekommen haben, müssen Sie sich den Praxis oder Institutionsausweis (SMC-B) bestellen (Informationen hierzu finden Sie derzeit unter: https://ehealth.d-trust.net/antragsportal/).
10.3 Sie sind verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der TI-Leistungen sicherzustellen. Wir sind berechtigt, den Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung zum Anschluss zur TI vom Ergebnis eines TI-Praxis-Checks und der erfolgten Umsetzung der Anforderungen der KBV IT-Sicherheitsrichtlinie (https://www.kbv.de/html/it-sicherheit.php) beim und durch den Auftraggeber abhängig zu machen.
Erfüllen die technischen Gegebenheiten beim Ihnen nicht die Anforderungen an eine sachgerechte Anbindungsmöglichkeit zur TI gemäß vorstehenden Bedingungen und können diese mit den zu überlassenen Komponenten auch nicht hinreichend ertüchtigt werden, sind wir berechtigt, den Vertragsschluss zum Zugang zur TI zu verweigern; Ihnen stehen deshalb keinerlei Ansprüche gegenüber uns zu. Weitere, mit uns bestehende, Vertragsverhältnisse bleiben hiervon unberührt.
10.4 Die Umsetzung der KBV IT-Sicherheitsrichtlinie ist verpflichtend.
10.5 Sie verpflichten sich, keine Änderungen an bereitgestellter Soft- oder Hardware vorzunehmen und diese nicht an Dritte weiterzugeben
Sie erhalten ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags zur Nutzung für den eigenen internen Gebrauch. Das gilt entsprechend für die Zertifikate der TI-Komponenten, wobei die zeitliche Beschränkung hier nicht die Dauer des Vertrags, sondern die Laufzeit des jeweiligen Zertifikats ist. Sie sind nicht befugt Vervielfältigungen der Software herzustellen.
12.1 Wir unterstützen und beraten Sie hinsichtlich der Störungsbeseitigung telefonisch oder auf sonstigem Wege der Fernkommunikation.
12.2 Wir richten für Störungsmeldungen von Ihnen einen Support-Service ein. Anfragen können im Support-Portal, per E-Mail support@pododesk.de gestellt werden. Der Support umfasst die Beratung und Unterstützung bei Störungen und Anwendungsfragen. Die Anfragen werden grundsätzlich nach folgenden Prioritätsklassen abgearbeitet.
Prioritätenklasse Klassifizierung
3
Es treten Fehler auf, ohne die grundsätzliche Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Leichte Behinderung im Betrieb
2
Es treten regelmäßig Fehler auf, die den Betrieb einschränken, sodass die Verfügbarkeit des Dienstes stark beeinträchtigt ist. (Ausfall der Funktionsfähigkeit > 25% der typischen Tagesleistung) • Es treten regelmäßig Fehler auf, welche die grundsätzliche Funktionalität betreffen • Der Fehler ist evtl. nicht schwerwiegend (Prio 3), tritt aber bei allen Geräten auf und wird unter Prio 2 eingestuft. Gravierende Behinderung im Betrieb
1
Der Dienst ist nicht nutzbar (Ausfall der Funktionsfähigkeit > 75% der typischen Tagesleistung). Betriebsverhindernde Fehler
Die Zuordnung von Störungen und Fehler zu einer Prioritätsklasse erfolgt zunächst durch uns und wird ggf. durch unsere Partner noch angepasst.
12.3 Soweit nicht anderweitig vereinbart, gelten als Supportzeiten alle Arbeitstage (Mo-Fr, außer gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg sowie 24. und 31.12.), zwischen 9 und 12 bzw. 14 und 17 Uhr (MEZ). Innerhalb der Supportzeiten steht Ihnen eine Hotline zur Verfügung, soweit dies von Ihrem gewählten Plan umfasst ist. Außerhalb der Supportzeiten steht unter 07082-9442333 ein Anrufbeantworter zur Verfügung, der jedoch erst wieder zu Beginn der nächsten Supportzeit abgehört wird. Mit der Meldung sind – soweit es Ihnen möglich ist - Demodaten zu dem aufgetretenen Fehler zur Verfügung zu stellen, aus denen der Fehler nachvollzogen werden kann. Die Meldung muss überdies die Fehlersymptome so exakt beschreiben, dass es uns möglich ist, der Verpflichtung zur Unterstützung bei der zielgerichteten Fehlerbeseitigung nachzukommen.
12.4 Wir dürfen für den Support Dritte einsetzen.
12.5 Soweit nicht vereinbart gelten keine konkreten Reaktionszeiten für den First-Level Support. Ab Reaktion des Second-Level Supports auf eine Anfrage von uns gelten folgende Zeiten:
Reaktionszeit des Second-Level Supports bei Störungen
Name Beschreibung Dauer (innerhalb der Service Zeiten)
Antwortzeit Maximale Zeitdauer, innerhalb der eine Anfrage bzw. Störungsmeldung des 1st Level Supports bearbeitet wird.
Prio-1-Anfrage 6 Stunden
Prio-2-Anfrage 7 Stunden
Prio-3-Anfrage 8 Stunden
Lösungszeit Zeit ab Reaktion durch 2nd Level Support, in der eine Störung entweder beseitigt wird oder ein inhaltliches und zeitliches Vorgehen abgestimmt und Ihnen kommuniziert ist. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass für eine Beseitigung der Störung evtl. Softwarehersteller, Hardwarehersteller, die gematik oder das BSI als Zulassungs- bzw. Zertifizierungsinstanz involviert werden müssen. Bearbeitung in der Eingangsreihenfolge und nach vergebener Priorität schnellstmöglich
Der 2nd Level Support ist in diesem Sinne nur zuständig für Themen, die die TI und die TI-Service Leistung betreffen, insbesondere:
• Betrieb Kartenterminal, TI-Client, VPN-Verbindung mit der TI
• für bei uns gekaufte oder gemietete Geräte: Updates und Service
Reaktionszeit des Third-Level Supports bei Störungen
Name Beschreibung Dauer (innerhalb der Service Zeiten)
Antwortzeit Maximale Zeitdauer, innerhalb der eine Anfrage bzw. Störungsmeldung des 2nd-Level-Supports bearbeitet wird.
Prio-1-Anfrage 5,5 Stunden
Prio-2-Anfrage 6,5 Stunden
Prio-3-Anfrage 7,5 Stunden
Lösungszeit Zeit ab Reaktion, in der eine Störung entweder beseitigt wird oder ein inhaltliches und zeitliches Vorgehen abgestimmt und Ihnen kommuniziert wird. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass für eine Beseitigung der Störung evtl. Softwarehersteller, Hardwarehersteller, die gematik oder das BSI als Zulassungs- bzw. Zertifizierungsinstanz involviert werden müssen.
Prio-1-Anfrage 5 Werktage
Prio-2-Anfrage 6 Werktage
Prio-3-Anfrage 7 Werktage
12.6 Die Lösungszeit ist auch eingehalten, wenn wir innerhalb der Lösungszeit eine provisorische Lösung, die den Mangel umgeht (Workaround), bereitstellen.
12.7 Alle definierten Service-Level-Vereinbarungen gelten nicht bei:
• Fällen höherer Gewalt
• vollständiger Rücksicherung der Daten (Laufzeit eines Updates eines Konnektors)
• Leitungsausfall
• vollständiger Energieausfall
12.8 Es steht im pflichtgemäßen Ermessen von uns, welches Mittel Wir für die Beseitigung einer Störung einsetzen. Sollten wir feststellen, dass sie die Störung in der festgelegten Zeitspanne nicht erfolgreich beseitigen kann, so teilen wir Ihnen unverzüglich die zusätzlich benötigte Zeit zur Störungsbeseitigung mit. Wenn der gemeldete Fehler auf einer Fehlbedienung von Ihnen, nicht aber auf einem vom Supportumfang umfassten Softwarefehler beruht und/oder wenn der gemeldete Fehler aufgrund einer fehlerhaften oder nicht ausreichenden IT-Infrastruktur bei Ihnen erfolgte, und uns dadurch zusätzlicher Aufwand entsteht, dann haben Wir einen Anspruch auf Berechnung der Zusatzleistungen nach Aufwand.
Sie haben zur Fehlerdiagnose und -behebung in zumutbaren Umfang mitzuwirken. Sie tragen alle Kosten im Zusammenhang mit der Beschaffung, Installation und Kommunikation, um die Supportleistungen von uns in Anspruch nehmen zu können. Soweit die dem Support unterliegende Software mit Fremdsoftware bzw. Hardware kommuniziert bzw. diese erfordert, können Wir Ihnen jeweils den Mindestsoftwarestand bzw. Mindesthardwareanforderungen bekannt geben und deren Umsetzung einfordern ("Systemvoraussetzungen"). Sofern Sie nicht über diesen bzw. nur über einen älteren Software-/Hardwarestand verfügen und auch keine Änderungen vornehmen, können Wir den Support insoweit einstellen.
12.9 Ergänzend finden die Regelungen der §§ 611 ff. BGB (Dienstvertrag) Anwendung.
13.1 Eine effektive Inbetriebnahme der Komponenten setzt voraus, dass alle erforderlichen technischen und organisatorischen Parameter von Ihrer Seite und der Praxisumgebung vorliegen. Sie haben durch die eigenverantwortliche Umsetzung der in 7.1 bis 7.4 aufgeführten Verpflichtungen selbständig sicherzustellen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere sind stets eine aktuelle Firewall und Antivirensoftware zu verwenden.
13.2 Können Sie bis zu dem angekündigten Liefer- und Leistungszeitpunkt die notwendigen Voraussetzungen nicht herstellen oder herstellen lassen, ohne dass Wir zu vertreten haben, und scheitert deshalb die TI-Anbindung, kommen Sie in Annahmeverzug mit der Folge, dass Wir berechtigt sind, die vereinbarten Leistungen abzurechnen, selbst wenn Sie die Leistungen nicht nutzen können.
13.3 Sie verpflichten sich, keine Änderungen der Produktkennzeichnung der Hardware, insbesondere der Kartenterminals, vorzunehmen.
13.4 Eine Weitergabe der Komponenten an Dritte oder eine Mitnutzung durch Dritte ohne das Einverständnis von uns ist nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung der Komponenten an Dritte ist untersagt. Sie haften für Rechtsverletzungen Dritter, denen Sie Zugriff auf unsere Leistungen gewähren. Dies gilt nicht, sofern Sie nachweisen, dass ihnen die Nutzung nicht zugerechnet werden kann.
13.5 Sie verpflichten sich, die jeweils aktuellen Vorgaben und Voraussetzungen der sicheren Lieferkette sowie der Kommunikation im Medizinwesen (KIM) jederzeit einzuhalten und sämtliche Betriebsanleitungen und Installationshinweise zu beachten.
13.6 Sie haben sicherzustellen, dass nur hinreichend qualifizierte und von ihnen autorisierte Personen innerhalb Ihrer Einrichtung Zugriff auf die Datenverbindung haben.
13.7 Sie verpflichten sich, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass diese vor unbefugtem Zugriff und/oder unbefugter Offenlegung geschützt sind. Dies gilt nicht, wenn Sie Leistungen von und -beauftragten Drittdienstleistern im Rahmen des technischen Supports in Anspruch nehmen und die Dienstleister dabei Zugriff auf die Zugangsdaten erhalten.
13.8 Im Fall geänderter Zulassungsvorgaben oder sonstiger behördlicher Vorgaben für den Einsatz der TI stellen Sie sicher, diese umzusetzen, sofern sie sich auf die interne Organisation von Ihnen beziehen.
13.9 Sie verpflichten sich, keine Veränderungen an der überlassenen Soft- oder Hardware selbst oder durch Dritte durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
14.1 Eine uns etwaige treffende verschuldensunabhängige Haftung eines Vermieters für anfängliche Mängel der Software wird ausgeschlossen.
14.2 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften Wir, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, also auch aus Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, nur für Schäden, die infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen oder die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten verursacht wurden.
14.3 Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen typischerweise gerechnet werden muss.
14.4 Die Haftung von uns bei Fahrlässigkeit ist in einem Vertragsjahr Ihnen gegenüber der Höhe nach auf einen Betrag in höhe von 5.000 € begrenzt.
14.5 Für Schäden, die durch uns, einen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haften Wir nur, sofern schuldhaft eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
14.6 Eine etwaige Haftung von uns aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.7 Soweit nach den vorstehenden Ziffern die Haftung von uns ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von uns für den Fall der direkten Inanspruchnahme der Mitarbeiter von uns durch Sie. 1
14.8 Alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verjähren in 12 Monaten nach ihrer Fälligkeit, frühestens jedoch in 12 Monaten ab Kenntnis des Berechtigten von den anspruchsbegründenden Umständen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Iuns, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder bei Vorsatz sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen.
14.9 Sind Ausfälle des Produktivsystems eines TI-Service-Produktzulassungsinhabers auf Umstände, welche außerhalb des Verantwortungsbereiches von uns liegen, zurückzuführen – insbesondere auf Änderungen, die nicht von uns oder durch von uns beauftragte Dritte ausgeführt wurden – so ist eine Haftung von uns für die Verfügbarkeit des betreffenden TI-Service ausgeschlossen. 2
14.10 Eine Haftung von uns für Mängel, die auf äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder auf nicht von uns beauftragte durch Dritte durchgeführte und auch nicht von uns genehmigte Änderungen – auch der Ablaufumgebung –, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
14.11 Für den Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch Sie erforderlich wäre. Bei einfacher Fahrlässigkeit seitens uns tritt diese Haftung nur ein, wenn wir mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.
Wir behalten uns vor, den Leistungsumfang zu ändern, wenn dies erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn gesetzliche oder behördliche Vorgaben eine Änderung (wozu insbesondere geänderte Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder Bestimmungen der gematik zählen) vorsehen oder wenn die Dienste Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte uns nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass Wir dies zu vertreten haben. Eine Änderung kann auch erforderlich sein, um die Interoperabilität der für die TI benötigten Netz sicherstellen. Ferner kann eine Änderung auch aufgrund einer einheitlich erfolgenden Anpassung an den technischen Fortschritt erforderlich sein, sofern sich daraus keine wesentlichen Einschränkungen, für die vom Ihnen genutzten Dienste oder Teile davon ergeben und Ihnen ohne zusätzliche Kosten ein alternativer Dienst mit im Wesentlichen vergleichbarer Leistung zur Verfügung steht oder Wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung haben. Diese Änderungen werden wir Ihnen sechs Wochen vorher zumindest in Textform ankündigen. Wir behalten uns vor, den Dienst gegen Alternativprodukte auszutauschen, sofern mit diesen die vereinbarte Leistung gemäß der jeweiligen Bestellung ebenfalls erbracht wird. Wir sind außerdem berechtigt, von Ihnen bestellte Produkte gegen gleich- oder höherwertigere Produkte auszutauschen. Erfolgt eine der vorgenannten Änderungen zu Ihren Ungunsten, so können Sie das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen innerhalb nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Hierauf weisen wir Sie in der Mitteilung zur Änderung hin.
16.1 Die zu erbringende Leistung beinhaltet den Fernzugriff durch uns unsere Auftragnehmer auf Ihre Computersysteme über das Internet. Die Leistungen von uns werden während der üblichen Geschäftszeiten erbracht. Eine Leistungserbringung außerhalb dieser Zeiten wird nur nach gesonderter Vereinbarung vorgenommen.
16.2 Nicht zum Leistungsumfang zählen Datensicherung, Virenschutz und Softwareinstallationen auf dem Computersystem von Ihnen sowie Eingriffe in Ihre Betriebssysteme oder Netzwerke sowie auf von Ihnen eingebrachte technische Geräte.
16.3 Ihnen ist bekannt und Sie stimmen zu, dass die Nutzung von Fernwartungssoftware zu einem Vollzugriff seines Computersystems führen kann. Sie sind für die gewünschten Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere der gewünschten Zugriffskontrolle, dem Aufbau und der Unterhaltung der dafür erforderlichen Internetverbindungen und der sicheren Datenübertragung sowie der Beachtung und Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen selbst verantwortlich.
16.4 Sie sind für die ordnungsgemäße Datensicherung selbst verantwortlich. Ihnen obliegt die Beschaffung der für die Fernwartung erforderlichen Software auf Ihre Kosten. Wir werden Ihnen auf Nachfrage mitteilen, welche Software hierfür zum Einsatz gelangen soll.
16.5 Wir sind von der Erbringung der Fernwartungsleistung frei, sofern die Fernwartungssoftware oder die für die Leistungserbringung erforderlichen technischen Ressourcen nicht oder nicht in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen.
16.6 Die Erbringung der Leistung nach diesen Bestimmungen durch uns stellt ausschließlich die Erbringung von Diensten dar. Wir schulden keinen von ihnen beabsichtigten Erfolg, es sei denn, vertraglich wurde dazu Abweichendes vereinbart.
17.1 Sie haben monatlich im Voraus, je nach gewähltem TI-Zugang pododesk Plan, ein Entgelt an uns zu zahlen. Unsere Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt ab Beginn der TI-Leistung. Wir können Abrechnungsperioden nach billigem Ermessen für laufende Leistungen bei vorheriger Ankündigung anpassen.
17.2 Rechnungen sind sofort fällig und werden monatlich gestellt.
17.3 Die Zahlung erfolgt per SEPA Lastschrift.
17.4 Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
17.5 Sollte der sich in Zahlungsverzug befinden (z.B., weil das vom Kunden für das SEPA-Lastschriftverfahren benannte Bankkonto nicht über die notwendige Deckung verfügt), behalten Wir uns vor, Ihren Zugang zu sperren und unsere Leistungen einzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bleibt vorbehalten.
17.6 Bezüglich des SEPA-Lastschriftverfahrens behalten Wir uns vor, bei einer Auskunftei eine Bonitätsauskunft einzuholen. Weitere Informationen erhalten Sie in unser Datenschutzerklärung (https://www.hellmut-ruck.de/datenschutzerklaerung).
17.7 Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können die jeweiligen Vertragsbedingungen des vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleisters gelten (sofern sie Wirksam vereinbart wurden).
17.8 Sie dürfen nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln bleiben unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
18.1 Der Vertrag tritt mit Ihrer Bestellung in Kraft und hat eine Laufzeit von 36 Monate ab Aktivierung (technische Inbetriebnahme des TI-Zugangs). Wir werden Ihnen den Aktivierungszeitpunkt mitteilen. Danach verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform. Sofern Sie per E-Mail kündigen, ist diese an support@pododesk.de zu senden.
18.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen die vereinbarten Bestimmungen nicht nur unerheblich verstoßen und diese Verletzung nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist abstellen. Wir sind insbesondere zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn
a) Sie gegen Ihre Pflichten aus diesen AGB oder gegen die Systemvoraussetzungen der Produkte verstoßen und die Verletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist einstellen, wenn Wir Sie zuvor gemahnt haben;
b) Sie mit der Zahlung der Vergütung länger als 10 Tage nach Fälligkeit im Rückstand sind und auch nach Mahnung von uns und Ablauf einer angemessenen Frist die geschuldete Vergütung ganz oder teilweise nicht gezahlt haben;
c) Sie mit einem nicht unerheblichen Teil der geschuldeten Entgelte in Verzug kommen, eine Lastschrift zweifach aufeinanderfolgend nicht eingelöst werden kann oder Sie in einem mehr als zweimonatigen Zeitraum nicht leisten oder Sie zwei aufeinanderfolgende Mahnungen unbearbeitet lassen. Das gilt nicht, wenn Sie in begründeter Weise der Lastschrift widersprochen haben;
d) Sie zahlungsunfähig sind oder das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet worden ist oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt worden ist;
e) Anforderungen staatlicher Stellen oder der gematik GmbH oder eines Rechtsnachfolgers gestellt werden oder Regelungen durch diese erlassen werden, die weder mit dem Einsatz der vertragsgegenständlichen TI- Service – Lösung noch mit einem TI – Gateway oder einer im wirtschaftlich vertretbaren Ausmaß herstellbaren Alternative in Einklang zu bringen sind;
f) die gematik einem Vertragsprodukt die Zulassung entzieht, oder eine Zulassung nicht verlängert;
g) ein oder mehrer TI-Komponenten von uns bzw. durch uns für mehr als einen Monat außer Betrieb genommen wurden oder
h) Sie TI-Komponenten an Dritte veräußern oder diesen – trotz Mahnung – dauerhaft überlassen oder bezogen auf den TI-Anschluss Rechte einräumen.
Sie sind zur außerordentlichen Kündigung b berechtigt, wenn Änderungen an den Diensten erfolgen, die die bestimmungsgemäße Nutzung der Dienstes durch Sie unmöglich macht oder erheblich erschwert und Wir nicht in der Lage sind, Ihnen eine im wesentlichen vergleichbare Alternativleistung zur Verfügung zu stellen.
18.3 Unter den Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechtes steht uns alternativ das Recht der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung aller oder einzelner Dienste zu.
18.4 Die Kündigung des Vertrages bedarf zumindest der Textform.
Wir sind berechtigt, die auf der Grundlage des Vertrages zu zahlende Vergütung nach billigem Ermessen an die Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Vergütungsberechnung der entsprechenden Dienste maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung der Hardware erhöhen oder senken, oder wenn sonstige Änderungen der IT- oder arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen, beispielsweise durch die Einführung von Zusatzabgaben, die zwingende Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben mit daran anknüpfenden Kosten, Entgelterhöhungen der Mitarbeitenden oder Kostenanpassungen von Zulieferern. Steigerungen bei einer Kostenart, beispielsweise den Strombezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt, etwa durch geringere Kosten für die Mitarbeitenden. Bei Kostensenkungen, beispielsweise der Strombezugskosten, sind die Preise von uns zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Bei der Ausübung seines billigen Ermessens werden wir die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für Sie ungünstigeren Maßstäben berücksichtigt werden als Kostenerhöhungen. Das heißt, Kostensenkungen werden mindestens in gleichem Umfang preiswirksam wie Kostenerhöhungen.
20.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.
20.2 Da Wir im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene von Ihnen haben, werden Wir mit Ihnen bei Vertragsschluss einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. Wir werden die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach Ihren Weisungen verarbeiten. Solange keine entsprechende Vereinbarung vorliegt, dürfen Wir die betroffenen Leistungen verweigern.
20.3 Soweit Wir personenbezogene Daten für Sie verarbeiten, ergeben sich unsere Rechte und Pflichten aus der Auftragsdatenvereinbarung. Im Übrigen blieben Sie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der von Dritten übermittelten Daten verantwortlich.
20.4 Sie verarbeiten die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie versichern, alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, dass Wir die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen können. Sie sind für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Nutzung der TI und seiner Dienste selbst verantwortlich.
20.5 Sie verpflichten sich, alle vor oder bei Vertragsdurchführung von uns überlassenen Informationen (z. B. Software), die erkennbar Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln.
20.6 Wir dürfen Sie als Referenzkunden benennen.
21.1 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und Wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
21.2 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform.
21.3 Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukünftig ändern. Die neue Fassung der AGB Wird für zukünftige Verträge Wirksam.
21.4 Für laufende Vertragsbeziehungen gilt die neue Fassung, wenn Wir sie Ihnen überlassen, wobei die Überlassung durch Zusenden oder durch Mitteilung eines Internetpfads für den Online-Abruf erfolgen kann, und Sie nicht innerhalb von 4 Wochen danach der Geltung der neuen AGB widersprechen. Dies gilt nur, sofern Wir Sie auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolge eines unterbleibenden Widerspruchs bei der Überlassung der neuen AGB hinweisen.
21.5 Auf sämtliche Verträge zwischen Ihnen und uns sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der dispositiven Regelungen des internationalen Privatrechts Anwendung.
21.6 Sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns der Geschäftssitz von uns. Wir dürfen jedoch nach eigener Wahl auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.
Vertragspartner
Hellmut Ruck GmbH
Daimlerstraße 23
75305 Neuenbürg
Telefon: +49 (0)70 82 - 9 44 20
Fax: +49 (0)70 82 - 9 44 22 22
E-Mail: kontakt@hellmut-ruck.de
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 504257
Umsatzsteueridentifikationsnr.: DE 811 703 430
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Herr Simeon Ruck
Online-Bestellvorgang
Sie geben ein verbindliches Angebot („Bestellung“) an uns ab, indem Sie einen Plan in der gewünschten Eigenschaft in den virtuellen Warenkorb legen und dort die Bestellung durchführen. Ihre Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Zunächst legen Sie mit dem Button "Jetzt abschließen" oder "Jetzt testen" den gewünschten Plan in den Warenkorb. Bevor der Plan im Warenkorb landet, werden Sie gegebenenfalls gefragt, ob Sie noch einen Zusatz buchen wollen. In diesem Fall landet der konkrete Plan erst mit einem Klick auf "Jetzt buchen" oder auf "Ohne Krankenkassen-Abrechnung buchen" im Warenkorb.
Sofern Sie bereits in Ihren Ruck-Account eingeloggt sind, werden Sie nun direkt in den Kassenbereich weitergeleitet.
Sofern Sie noch nicht in ihren Ruck-Account eingeloggt sind, müssen Sie sich einloggen, um mit dem Bestellprozess fortfahren zu können. Sofern Sie noch nicht über einen Ruck-Account verfügen, werden Sie zur Registrierungsseite weitergeleitet und müssen sich zunächst registrieren, um mit dem Bestellprozess fortfahren zu können. Im Registrierungsprozess sind Pflichtfelder mit einem "*" gekennzeichnet. Den Registrierungsprozess schließen Sie mit einem Klick auf "Registrieren" ab. Durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" gelangen Sie direkt in Ihren Warenkorb. Dort können Sie Ihren ausgewählten Plan ansehen und ihn wieder entfernen, indem Sie auf das Mülltonnensymbol klicken. Wenn Sie den Plan nun abschließen wollen, klicken Sie auf den Button "Zur Kasse". Nun werden Sie zum Kassenbereich weitergeleitet.
Im Kassenbereich müssen Sie die Geltung unserer AGB bestätigen, indem Sie das Häkchen vor "Ich bin mit der Geltung der pododesk AGB der Hellmut Ruck GmbH einverstanden" setzen. Zudem müssen Sie das Häkchen vor "Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen" setzen. Darüber hinaus müssen Sie mit uns einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen, indem Sie das Häkchen setzen bei "Ich habe den Auftragsverarbeitungsvertrag zur Kenntnis genommen und schließe diesen mit der Hellmut Ruck GmbH ab."
Anschließend müssen Sie sich bei kostenpflichtigen Plänen für eine Zahlungsart entscheiden. Sollte noch kein SEPA Mandat vorliegen und Sie sich für einen kostenpflichtigen Plan entscheiden kann dies im Kassenbereich hinterlegt werden (ausgeschlossen Schweiz). Nachdem Sie sich für eine Zahlungsart entschieden haben, können Sie Ihre angegebenen Daten überprüfen, gewünschte Änderungen vornehmen und bei Bedarf einen Kommentar hinterlegen. Erst durch Anklicken des Bestellbuttons "Jetzt Planmodell abschließen" bzw. "Jetzt kostenfrei testen" führen Sie Ihre Bestellung verbindlich durch.
Bis zum Anklicken des Buttons "Jetzt Planmodel abschließen" bzw. "Jetzt kostenfrei testen" können Sie den Bestellvorgang jederzeit durch Schließen des Browsers bzw. Verlassen unseres Onlineshops bzw. unserer Website abbrechen.
Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit hier einsehen und wir senden Ihnen die jeweils für die Bestellung gültige Version mit unserer Eingangsbestätigung nach jedem Bestelleingang per Email zu.
Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Stand: 10. November 2025